Die Satzung

Satzung

§ 1 Name

Der Verein führt den Namen:
„Berufsverband der Coloproktologen Deutschlands e.V.“

§ 2 Sitz + Geschäftsjahr

1. Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Freiburg eingetragen.
2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist insbesondere:
Der Zusammenschluss der Koloproktologen der Bundesrepublik Deutschland und die Wahrnehmung der berufsständischen und allgemein wirtschaftlichen Belange der Angehörigen dieses Berufsverbandes.
2. Förderung der koloproktologischen Aus- und Weiter- und Fortbildung u.a. durch koloproktologische Fortbildungsveranstaltungen und Seminare sowie eine verbesserte und erweiterte Anwendung der Koloproktologie bei der Patientenversorgung u.a. durch Zurverfügungstellung koloproktologischer Broschüren,
Folder und Aufkleber an die Mitglieder, Einrichtung einer Internet-Homepage u.ä.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten weder Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, noch bei Auflösung des Vereins irgendeinen Anteil am Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die erforderlichen Mittel sollen erbracht werden durch:
a) Mitgliedsbeiträge;
b) Subventionen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen;
c) Überschüsse aus koloproktologischen Veranstaltungen und Erlöse aus dem Verkauf von Druckerzeugnissen gem. vorstehender Ziff. 2.).

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins sind natürliche oder juristische Personen.
2. Ordentliches Mitglied kann jeder approbierte Arzt mit der Zusatzbezeichnung Proktologie der zuständigen Ärztekammer werden, sofern er seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und zwei Bürgen stellt, die ordentliche Mitglieder des Berufsverbandes sind.
3. Außerordentliches Mitglied kann jeder approbierte und koloproktologisch tätige Arzt mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, der den koloproktologischen Grundkurs des Berufsverbandes bestanden hat, und jeder koloproktologisch qualifizierte Arzt mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass zwei Bürgen gestellt werden, die ordentliche Mitglieder des Berufsverbandes sind.
4. Passive (fördernde) Mitglieder können Personen (auch Nichtärzte) werden, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben.
5. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung ernannt.
6. Über die Aufnahme der Bewerber im Sinne Ziff. 2.) -4.) entscheidet der Vorstand.
7. Die ordentliche Mitgliedschaft entsteht durch Aushändigung des schriftlichen Aufnahmebeschlusses und Erfüllung der Beitragsverpflichtung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet:
a. Durch den Tod bei natürlichen Personen und durch Aufhören der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen;
b. Durch Austritt;
c. Durch Ausschluss aus wichtigem Grund;
d. Durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder durch Aberkennung einer Approbation.
2. Der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss des Kalenderjahres durch Einschreiben an den Ersten Vorsitzenden erklärt werden.
3. Ein Ausschluss aus wichtigem Grund kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
Wichtige Gründe sind insbesondere:
a. Satzungsverstöße
b. Beitragsrückständen von zwei Jahren
c. Das Ansehen und die Interessen des Vereins schädigendes Verhalten.
4. Die Mitgliedschaft endet im Falle der Ziffer 3. mit Beschlussfassung.

§ 6 Beiträge

Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt wird.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind:
1. Der Vorstand;
2. die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern und zwar:
a. Dem Ersten Vorsitzenden;
b. dem Zweiten (stellvertretenden) Vorsitzenden;
c. zwei Schriftführern;
d. dem Kassenwart:
2. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den Ersten Vorsitzenden und den Zweiten Vorsitzenden jeweils einzeln vertreten.
Im Innenverhältnis darf der Zweite Vorsitzende jedoch nur im Falle der Verhinderung des Ersten Vorsitzenden den Verein vertreten.
3. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren durch die ordentlichen Mitglieder des Verbandes gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur ordentliche und endgültig aufgenommene Vereinsmitglieder. Erfolgt vor Ablauf der Zweijahresfrist keine Mitgliederversammlung, auf der ein neuer Vorstand bestellt oder der bisherige Vorstand bestätig wird, so verlängert sich die Amtszeit des Vorstandes bis zur Neuwahl eines Vorstandes bzw. dessen Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.
Der Vorstand und/oder einzelne Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt vor Ablauf der Periode, für die sie gewählt wurden, ohne Angabe von Gründen zur Verfügung stellen. Sie bleiben in diesem Falle so lange geschäftsführend im Amt, bis die hierauf einberufene nächste Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand bzw. ein neues Vorstandsmitglied für das ausscheidende bestellt hat.

§ 9 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

1. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:
a. Führung der laufenden Geschäfte nach den Wirtschaftsgrundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns;
b. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
c. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
d. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern (§ 4) sowie Ausschluss von Mitglieder, soweit dieser nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist (§ 5);
e. Erstellung der Beitragsordnung. Diese ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.
f. Verwaltung des Vereinsvermögens,
g. Herausgabe eines Verbandsorganes.
2. Der Vorstand beruft, sofern die Lage der Geschäfte dies erfordert, aus der Zahl der Mitglieder zu seiner Unterstützung einen Beirat für Referatsbereiche.
3. Der Erste Schriftführer, im Verhinderungsfalle der Zweite Schriftführer, haben über jede Verhandlung des Vorstands und über jede Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das von dem aufzunehmenden Schriftführer und dem die Versammlung Leitenden zu unterzeichnen ist.
4. Der Kassenwart führt die Vereinskasse und verwaltet sie ordnungsgemäß. Er führt Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat der Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Er ist zur Empfangnahme von Zahlungen für den Verein berechtigt und verpflichtet und erteilt Empfangsquittungen. Zahlungen darf der Kassenwart nur auf schriftliche Anweisung des Ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung des Zweiten Vorsitzenden, leisten.
5. Der Vorstand ist unbeschadet seiner Haftung berechtigt, einzelne Vereinsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und/oder Handlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen.
6. Der Vorstand ist verpflichtet, in allen den Verein verpflichtende Verträge eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.
7. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
8. Der Vorstand, nach § 9 Abs. 5 ermächtigte Mitglieder und von diesem gegebenenfalls nach § 9 Absatz 2 berufene Beiratsmitglieder, haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Änderungen kann die Mitgliederversammlung beschließen.

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr innerhalb der ersten sechs Monate statt.
2. Sie wird vom Ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom Zweiten Vorsitzenden einberufen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung bedarf der Schriftform mit der Maßgabe, dass das Mitglied als ordnungsgemäß geladen gilt, wenn die Einladung an die dem Vorstand vom Mitglied zuletzt bekanntgegebene Adresse zur Post gegeben oder per E-Mail versandt worden ist.
Zwischen Aufgabe zur Post oder E-Mailversand und Versammlungszeitpunkt soll mindestens eine Frist von drei Wochen belassen sein. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung des Einberufungsschreibens ist der Poststempel. Die Einladung hat Ort, Zeit, Beginn und Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu enthalten; der Gegenstand beabsichtigter Beschlussfassungen ist in der Einladung zu bezeichnen.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn:
- Wichtige Beschlüsse zu fassen sind oder das Vereinsinteresse es erfordert;
- mindestens ¼ oder wenigstens 20 Mitglieder des Vereins unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung fordern.
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a. Entgegennahme des Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr durch den Ersten Vorsitzenden;
b. Abnahme der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichts des Kassenwarts;
c. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands;
d. Festsetzung der Aufnahmegebühr sowie der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages;
e. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
f. Ausschluss von Mitgliedern aus wichtigem Grund (§ 5 Abs. 3);
g. Genehmigung der Beitragsordnung;
h. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
i. in sonstigen Angelegenheiten, in denen die Satzung oder Beitragsordnung dies vorsieht.

§ 11 Durchführung und Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich
2. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins
3. Die Leitung der Mitgliederversammlung führt der Erste Vorsitzende, in seinem Verhinderungsfalle der Zweite Vorsitzende. Sind Erster und Zweiter Vorsitzender verhindert, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, ist aus dem Kreis der Mitglieder auf Vorschlag der übrigen anwesenden Vorstandsmitglieder ein Versammlungsleiter zu wählen.
Der Versammlungsleiter eröffnet und schließt die Mitgliederversammlung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und leitet die Verhandlungen und Abstimmungen
4. Abstimmungsberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder des Vereins.
Einzelne Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen. Neben dem eigenen Stimmrecht darf ein Mitglied jedoch nicht mehr als drei andere Mitglieder vertreten.
Jedes Mitglied soll im Fall der Verhinderung seiner Teilnahme an einer Mitgliederversammlung einem Mitglied schriftliche Vollmacht für die Ausübung seines Stimmrechts erteilen.
5. Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich und grundsätzlich geheim. Der Versammlungsleiter kann nach seinem pflichtgemäßen Ermessen von diesem Verfahren abweichen.
6. Soweit Gesetz und Satzung nichts anderes vorsehen, entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
7. Änderungen des Vereinszwecks und sonstige Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen der ordentlichen Mitglieder. Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von ¾ der Stimmen aller ordentlichen Mitglieder (§14).
8. Auf Verlagen von mindestens fünf Mitgliedern können in der Mitgliederversammlung Anträge gestellt werden, auch soweit diese nicht zum Gegenstand der Tagesordnung gemacht wurden; über deren Behandlung entscheidet die Mitgliederversammlung.
9. Über die Beschlüsse der Mitgliederverssammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Das Protokoll hat zu enthalten:
a. Beginn und Schluss der Mitgliederversammlung;
b. Verzeichnis der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einschließlich Protokollierung der Vollmachten;
c. Feststellung der Beschlussfähigkeit;
d. Tagesordnung;
e. Den allgemeinen Gang der Verhandlungen;
f. Wortlaut der Anträge;
g. Namen der Antragsteller;
h. Beschlüsse in wörtlicher Fassung;
i. Das Stimmenverhältnis.
Das Protokoll wird den Mitgliedern per Post oder E-Mail übersandt und gilt als genehmigt, sofern nicht innerhalb von vier Wochen ein schriftlicher, begründeter Einspruch beim Ersten Vorsitzenden eingeht. Über Einsprüche sind in der nächsten Mitgliederversammlung zu entscheiden.
10. Der Vorstand kann im Übrigen voll wirksame Beschlüsse der Mitgliederversammlung im Zirkularverfahren herbeiführen dergestalt, dass er allen Mitgliedern einen Beschlussvorschlag des Vorstandes zuleitet und das Votum der Mitglieder unter Abgabefristbenennung erbittet.
Der Beschluss wird nach Maßgabe des mitgeteilten Vorschlages rechtswirksam, wenn mehr als die Hälfte der Vereinsmitglieder nicht widerspricht.
Die Vorschriften über die Form und Frist der Einladung zur Mitgliederversammlung gilt für das Zirkularverfahren entsprechend.

§ 12 Rechnungsprüfung

1. Für die Rechnungsprüfung werden von der Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von 2 Jahren gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
2. Nach Ablauf eines Geschäftsjahres und Vorliegen des Jahresabschlusses haben die Rechnungsprüfer zu prüfen, ob die Verwendung der Mittel den Planansätzen entsprach und die Buchführung ordnungsgemäß erfolgte. Die Rechnungsprüfung soll jeweils vor der Mitgliederversammlung erfolgen. Die Rechnungsprüfer haben der Mitgliederversammlung hierüber einen Bericht vorzulegen.

§ 13 Veröffentlichungen

Veröffentlichungen des Vereins erfolgen im Bundesanzeiger.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss muss mit einer Mehrheit von ¾ der Stimmen der ordentlichen Mitglieder gefasst werden. Kommt keine ¾ Mehrheit zustande, kann der geschäftsführende Vorstand eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von drei Wochen zum gleichen Zweck einberufen, auf welcher die einfache Stimmenmehrheit der ordentlichen Mitglieder über die Auflösung entscheidet.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Ludwig-Maximilians-Universität München, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für Förderung der proktologischen Wissenschaft und Forschung zu verwenden hat. Eine Zuwendung von Vermögen oder Vermögensvorteilen an Mitglieder des Vereins ist ausgeschlossen.
3. Die Bestimmungen über die Anfallberechtigung kann nicht geändert werden, es sei denn, dass die zuständige Finanzbehörde dies fordert; in diesem Fall bedarf die Neufassung der Bestimmung über die Anfallberechtigung der Zustimmung des Finanzamtes.

§ 15 Vollmachten

Die Mitgliederversammlung überträgt dem geschäftsführenden Vorstand das Recht, Satzungsänderungen zu beschließen, die etwa von hierfür zuständigen amtlichen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit verlangt werden.